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Kreis Lippe. Die Lippische Landessynode hat auf ihrer Tagung am Samstag, 12. Juni, eine grundsätzliche Stellungnahme zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen - vor dem Hintergrund, dass mit Augustdorf einer der größten Bundeswehrstandorte, von dem aus Einheiten in militärische Auslandseinsätze entsandt werden, in Lippe liegt. Sie äußert darin ihre Besorgnis über die wachsende Zahl an Auslandseinsätzen, erklärt aber auch ihre Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten sowie den Mitarbeitenden in zivilen Friedensdiensten. Ausgehend von einer grundlegenden Skepsis gegenüber militärischem Gewaltgebrauch soll die zivile Konfliktbearbeitung im Umgang mit Krisen im Ausland Vorrang haben. Falls Gewalt aber als letztes und äußerstes Mittel („ultima ratio“) im Sinne einer Schutzverantwortung in den Blick kommt, müssten die klassischen Prüfkriterien einer Ethik rechtserhaltender Gewalt erfüllt sein. Als eigenen Beitrag will die Landeskirche die Ausbildung und den dreijährigen Einsatz einer Friedensfachkraft finanzieren.

Die Aspekte der Erklärung im Einzelnen:

 

Verbundenheit mit den Menschen im Einsatz

In der Erklärung bekräftigt die Landessynode ihre Verbundenheit mit den an Auslandseinsätzen beteiligten Soldatinnen und Soldaten, zivilen Mitarbeitenden und ihren Familien. Sie leisten einen Einsatz mit hohem persönlichen Risiko, der anzuerkennen und von der inhaltlichen Diskussion um die Legitimität des jeweiligen Einsatzes zu unterscheiden ist. Die Landessynode bekräftigt auch ihre Verbundenheit mit allen Menschen, die sich in den verschiedenen zivilen Friedensdiensten sowie anderen internationalen und ökumenischen Organisationen für Gerechtigkeit und Frieden in den jeweiligen Ländern einsetzen und mit denen, die in ihren jeweiligen Einsätzen körperliche und seelische Verletzungen davontragen sowie den Angehörigen derjenigen, die in Auslandseinsätzen ihr Leben verlieren. Sie gedenkt der Verstorbenen.

Besorgnis

Die Lippische Landessynode äußert ihre Besorgnis über die zunehmende Zahl militärischer Auslandseinsätze, weil in vielen Fällen nicht alle Kriterien rechtserhaltender Gewalt erfüllt zu sein scheinen, genannte Ziele oft nicht erreicht oder wesentlich verändert wurden, nicht selten eine zeitliche Begrenzung der Einsätze schlecht gelingt, die physische und psychische Gesundheit der entsandten Personen und mittelbar die ihrer Familien bedroht ist sowie neue Auslandseinsätze mit stärkerem Fokus auf politische Eigeninteressen der Bundesrepublik Deutschland erwogen werden.

Forderungen

Die Lippische Landessynode fordert, dass das breite Spektrum der verschiedenen nichtmilitärischen Handlungsformen erstes Mittel der Wahl ist, dass im Bundeshaushalt anteilig deutlich mehr Ressourcen für zivile Konfliktbearbeitung, unter anderem für zivile Friedensdienste, eingeplant werden als bisher, dass alle Politikfelder konsequent daraufhin überprüft werden, ob sie Konflikte in anderen Ländern, insbesondere des globalen Südens, befördern und was sie zu deren Vermeidung und Beilegung beitragen können. Militärische Auslandseinsätze sollten nur unter strenger Berücksichtigung der Kriterien für rechtserhaltende Gewalt geplant und durchgeführt werden.

Eigene Maßnahmen

Die Lippische Landessynode entschließt sich, die Seelsorge und Begleitung von Bundeswehrangehörigen und ihren Familien weiterhin zu fördern und den Kontakt zum dortigen Bundeswehrstandort bewusst zu pflegen. Die öffentliche Diskussion, insbesondere auch mit politisch Verantwortlichen zu ethischen Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, soll geführt und das eigene Bewusstsein dafür geschärft werden, wo Handeln oder Nicht-Handeln der Kirche Konfliktursache anderswo sein kann. Besondere Bedeutung kommt hier dem Engagement in den Bereichen Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Migration oder auch ethische Geldanlagen zu.

Die Lippische Landeskirche will sich mit ihren eigenen Möglichkeiten für die Förderung eines gerechten Friedens auf der Welt einsetzen. Die bestehenden ökumenischen Kontakte sollen hierzu genutzt und die Arbeit von Werken wie etwa „Brot für die Welt“ und “Aktion Sühnezeichen Friedensdienste” weiter nachdrücklich unterstützt werden.

Als neuen eigenen Beitrag beschloss die Synode, die Ausbildung sowie den dreijährigen Einsatz einer Friedensfachkraft im Konfliktgebiet der westafrikanischen Sahelzone bzw. den angrenzenden nördlichen Landesteilen von Togo oder Ghana zu finanzieren.

Friedensethische Diskussion

In der aktuellen friedensethischen Diskussion macht sich die Lippische Landessynode das Leitbild des „Gerechten Friedens“ zu Eigen, der den Schutz vor Gewalt, die Förderung der Freiheit, den Abbau von Not und die Anerkennung kultureller Verschiedenheit umfasst (vgl. „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“, Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland 2007). Auf dieser Basis spricht sich die Synode für den Primat der Gewaltfreiheit und eine Friedens- statt einer Sicherheitslogik aus. Friede und Gerechtigkeit gehören dabei zusammen.

Der jetzt beschlossenen Stellungnahme der Synode ging ein längerer Beratungsprozess voran. Hierzu gehörten Vorträge und eine Friedenskonsultation, die mit verschiedenen Fachleuten und zusammen mit Bundeswehrangehörigen durchgeführt worden war.

 

Weitere Infos zur Lippischen Landeskirche:

Rund 148.000 Gemeindeglieder
65 reformierte und lutherische Gemeinden (54 ref., 10 luth., 1 ev.*)
4 reformierte und 1 lutherische Klasse
57 Synodale

*  Lockhausen-Ahmsen ist eine evangelische Kirchengemeinde mit Mitgliedschaft in der reformierten Klasse West und in der Lutherischen Klasse.