Archiv 2005 - 2001

27.11.2003

Neue Volksinitiative in NRW gestartet

Pressemitteilung: Neue Volksinitiative in NRW gestartet. Landtag soll Jugendarbeit finanziell absichern

Unter dem Motto „Jugend braucht Zukunft - wir machen Druck“ sollen bis zum 27. Januar 2004 die notwendigen 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Das sind 0,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger. Wenn diese Zahl erreicht wird, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Aktionen gibt es in Bad Salzuflen, Lage-Heiden, Blomberg und Horn-Bad Meinberg.
Wahlberechtigte Bürger können ihre Unterschriften in allen Rathäusern abgeben. Wer sich in die Listen eintragen will, muss den Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Eine Briefwahl ist nicht möglich.
Die AGOT-NRW, in der die evangelische und katholische Kirche vertreten sind, will mit der Volksinitiative erreichen, dass NRW ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz erhält. Die Initiative richtet sich außerdem gegen die geplanten Kürzungen der rot-grünen Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich. Durch Kürzungen von Fördermitteln um mehr als die Hälfte - etwa 18 Millionen Euro - stehe der Bereich der offenen Jugendarbeit teilweise vor dem Aus. Der Gesetzgeber müsse für Finanzierungs- und Planungssicherheit sorgen, fordert die Arbeitsgemeinschaft.
Das aktuelle Stichwort: Volksinitiative
(epd). Die Möglichkeit einer Volksinitiative gibt es in Nordrhein-Westfalen seit anderthalb Jahren. Sie hat zum Ziel, dass sich der Landtag mit einem Thema oder ei-nem Gesetzentwurf befasst. Dafür müssen sich mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtig-ten in NRW, also rund 66.000 Menschen, innerhalb von acht Wochen in Listen eintragen, die in den Städten und Gemeinden ausliegen. Damit eine Volksinitiative gestartet werden kann, sind zunächst 3.000 Unterschriften nötig.
Wenn die Initiative erfolgreich ist, muss der Landtag das gewünschte Thema binnen sechs Monaten abschließend behandeln. Das Landesparlament ist aber in seiner Entscheidung frei. Die jetzt gestartete Volksinitiative für eine gesetzliche Absicherung der Kinder- und Jugendförderung ist erst die zweite in NRW überhaupt. Im vergangenen Jahr wollte eine Bürgerinitiative in Herne erreichen, dass der Landtag über den Standort forensischer Kliniken debattiert, bekam aber nur knapp 18.500 Unterschriften zusammen.
Kritiker der Volksinitiative fordern die Möglichkeit freier Unterschriften-Aktionen, die nicht an die Rathäuser gebunden sind. Der Landtag hatte die Volksinitiative im März 2002 zusammen mit der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden beschlossen. Volksbegehren zielen darauf ab, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, sie müssen von acht Prozent der Stimmberechtigten - etwa eine Million Menschen - gestellt werden. Bei einem Volksentscheid stimmt die Bevölkerung direkt über ein Gesetz oder eine Verfassungsänderung ab.

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