Forum Asylpolitik beklagt Verschärfung des Asylrechts

Kritischer Blick auf die Asylpolitik: (von links) Birgit Naujoks (Flüchtlingsrat NRW), Katharina Kleine-Vennekate (Ökumenisches Forum), Frank Gockel (Flüchtlingshilfe Lippe), Jutta Ehlebracht-Krause (Beratungszentrum Lippische Landeskirche), die Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel und Britta Langner (Caritasverband für den Kreis Lippe und die Stadt Bad Pyrmont e.V.)

Detmold. Es ist nur drei Jahre her, dass die „Willkommenskultur“ Deutschland veränderte. Seitdem ist die öffentliche Stimmung umgeschlagen. „Massive Asylrechtsverschärfung“ prägten die aktuelle Lage, hieß es beim „Zweiten Forum Asylpolitik Lippe“, zu dem die Lippische Landeskirche, das Ökumenische Forum Flüchtlinge in Lippe und die Caritas eingeladen hatten. Zu großen Teilen setzte sich das Publikum des „Forums Asylpolitik“ im Detmolder Gemeindehaus am Markt aus ehrenamtlichen Helfern zusammen.

Sie haben den schleichenden Prozess der bürokratischen und juristischen Ausgrenzung in den vergangenen Jahren miterlebt – und zu ihrem Leidwesen erfahren, dass die Veränderung der Rahmenbedingungen in der Bevölkerung erfolgreich mit dem Hinweis auf die „Flüchtlingsflut“ rechtfertigt wird.

Dabei sei die Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht die Ursache für den Rechtsextremismus, sagte Birgit Naujoks, Referentin vom Flüchtlingsrat NRW. Das Gegenteil sei richtig. Die angebliche Flüchtlingskrise von 2015 sei von populistischen rechten Parteien für ihre zweifelhafte politische Werbung missbraucht worden.

In diesen Zusammenhang gehörten auch Anmerkungen wie Horst Seehofers Satz von der „Migrationsfrage“ als der „Mutter aller Probleme“ oder Alexander Dobrindt Klage über die angebliche „Anti-Abschiebungs-Industrie“. Dobrindts Polemik ist auf die Flüchtlingshelfer gemünzt, die seit 2015 – und davor – auch in Lippe die Integration der Flüchtlinge ehrenamtlich geleistet haben.

Passend dazu werden die Möglichkeiten der ehrenamtlichen Helfer immer mehr beschnitten. Die Bielefelder Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel beschrieb die „Ankerzentren“, die die große Koalition zuerst in Bayern einrichtet. Dort soll das gesamte Verfahren möglichst innerhalb einer Woche stattfinden: Aufnahme, Entscheidung über das Asyl und Rückführung. Der hohe Zeitdruck des Verfahrens mache, so Catrin Hirte-Piel, ein geordnetes Verfahren und juristische Gegenschritte so gut wie unmöglich.

Ganz abgesehen davon bleiben die Menschen, die hier ankommen, in den Ankerzentren isoliert und ohne Kontakt zu Helfern, betonte Birgit Naujoks. Sie übte Kritik an den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW. Auch dort werden die Teilhabemöglichkeiten der Flüchtlinge stark beschnitten und der Kontakt zur Bevölkerung weitgehend unmöglich gemacht. Kinder und Jugendliche sind teilweise über Jahre von Bildungsangeboten ausgeschlossen.

Dass das ständige Argumentieren mit der „Flüchtlingsflut“ falsch ist, sei jetzt wieder deutlich geworden, sagte Naujoks. Hunderttausende Menschen würden im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen, hatte es vorher warnend geheißen. Doch in der Realität wurden nur etwas mehr als 40.000 Anträge auf Familiennachzug gestellt – und es wird lange dauern, bis sie bearbeitet sind. Darauf wies Birgit Naujoks hin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeite so schleppend und mit so „schlechter Qualität“, dass bis Mitte September erst wenig mehr als 100 Anträge bearbeitet waren.

Caritasverband für den Kreis Lippe und die Stadt Bad Pyrmont e.V.

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